Politische Kälte

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Österreichisches Parlament
Plattform für eine menschliche Asylpolitik
Flashmob: vor dem Ministerrat:
Politische Kälte bringt hässliche Bilder!
Mittwoch, 1. Februar 2017 | 7:45 Uhr
Wed Feb 01 2017 | 07:45 am
Dr. Karl Renner-Ring 3, Vienna, Austria

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Zur Aktion: Mit Zitat-Schildern und Politiker-Masken halten wir der Regierung vor dem Ministerrat den Narrenspiegel vor und protestieren vor dem Parlament gegen ihre unmenschliche Kälte!

Außenminister Sebastian Kurz kündigte nach der in Wien beschlossenen Schließung der Balkan-Route: „Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ Da dieser Fluchtweg versperrt ist, kommen zwar weniger Flüchtlinge ins Herz im Zentrum der Europäischen Union (EU) an, unterwegs sind aber immer noch Tausende. Die Kältewelle verschärft ihre Lage in Osteuropa. Flüchtlinge, die bereits unter den widrigsten Umständen aus ihren Heimatländern flüchten mussten, harren unter fürchterlichen Bedingungen an den Grenzen aus.

Über 5.000 Flüchtlinge ertranken im Jahr 2016 bei ihrer Flucht bereits im Mittelmeer – so viele wie noch nie zuvor. Überlebende sterben jetzt in Europa an der Kälte. In Bulgarien erfroren drei Flüchtlinge. Eine Frau aus Somalia und zwei Iraker wurden im verschneiten Grenzgebiet tot aufgefunden. In Ungarn und Serbien liegen die Temperaturen zum Teil bei minus 20 Grad. Insgesamt rund 2.000 Flüchtlinge müssen in Belgrad, vor den ungarischen Transitzonen an der serbischen Grenze und in ungarischen Lagern unter freiem Himmel oder in Zelten schlafen.

Innenminister Wolfgang Sobotka zeigt seine Vorstellung von christlicher Nächstenliebe: „Sie sind nicht eingesperrt, sie können sich in eine Richtung bewegen, nämlich in ihre Heimat zurück.“ Wir fordern offene, sichere Fluchtwege und eine sichere Unterkunft für alle Menschen statt neoliberaler, menschenverachtende Politik.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Protest ist kein Verbrechen, sondern demokratisches Recht!

 

Das Landesamt Verfassungsschutz Wien (LVT) hat unseren Versammlungsleiter der Demonstration gegen Abschiebungen #LetThemStay #LasstSieBleiben am 26. November 2016 wegen angeblicher „Missachtung der Pflichten eines Leiters einer Versammlung“ (Versammlungsgesetz § 11) angezeigt.

Das ist unerhört! Wir verurteilen diesen dreisten Einschüchterungsversuch und Angriff auf das Demonstrationsrecht auf das Schärfste und bitten um Spenden für Anwalts- und Prozesskosten und mögliche Verwaltungsstrafen.

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Samstag, 18. März | 14:00 Uhr
Wien, Märzpark | U6 Burggasse/Stadthalle
Demonstration zum Parlament
Material | Veranstaltung auf Facebook

https://www.facebook.com/events/224353988020427/

Am 18. März gehen wir im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen Rassismus gemeinsam auf die Straße, um gegen die mörderische und rassistische Abschottungspolitik Europas zu demonstrieren. Im letzten Jahr sind über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – so viele wie nie zuvor. Die Antwort der EU war aber nicht etwa die Schaffung legaler Fluchtwege, sondern im Gegenteil, weitere Grenzschließungen.

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